Gesellschafterbeschluss beim GmbH-Verkauf: Wann Sie ihn brauchen

Ob Sie für den Verkauf Ihrer GmbH einen Gesellschafterbeschluss brauchen, hängt vor allem an einer Frage: Wer verkauft? Verkaufen Sie als Gesellschafter Ihre Geschäftsanteile (Share Deal), ist ein Beschluss gesetzlich nur nötig, wenn die Satzung die Abtretung an eine Zustimmung knüpft oder ein Anteil geteilt wird. Verkauft dagegen die GmbH selbst ihr Unternehmen oder fast ihr gesamtes Vermögen (Asset Deal), darf der Geschäftsführer das nicht allein entscheiden: Dann gehört ein Zustimmungsbeschluss der Gesellschafterversammlung dazu. Dieser Leitfaden zeigt, in welchen Fällen der Beschluss Pflicht ist, welche Mehrheit gilt, welche Form er braucht und wie Sie ihn so vorbereiten, dass der Notartermin nicht platzt.

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TL;DR

Share Deal: Anteile sind grundsätzlich frei veräußerlich. Ein Beschluss wird nötig, wenn die Satzung die Abtretung vinkuliert, Vorkaufsrechte regelt oder ein Anteil geteilt werden soll.
Asset Deal: Veräußert die GmbH ihr Unternehmen oder nahezu ihr gesamtes Vermögen, muss der Geschäftsführer die Zustimmung der Gesellschafter einholen.
Mehrheit: Ohne abweichende Satzungsregel genügt die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Satzungsänderungen brauchen drei Viertel und eine notarielle Beurkundung.
Form: Die Abtretung selbst muss immer notariell beurkundet werden. Den Zustimmungsbeschluss sollten Sie schriftlich und eindeutig protokollieren, auch wenn das Gesetz es nicht in jedem Fall verlangt.
Erst prüfen, dann beschließen: Satzung und Gesellschaftervereinbarung vor dem Entwurf lesen, sonst drohen Anfechtung und Verzögerung.

Inhaltsverzeichnis

Share Deal oder Asset Deal: Wer verkauft eigentlich?
Wann der Anteilsverkauf einen Beschluss erfordert
Der Verkauf durch die GmbH: § 49 Abs. 2 GmbHG und die BGH-Linie
Mehrheiten und Form im Überblick
So fassen Sie den Beschluss rechtssicher
Weitere Beschlüsse rund um den Verkauf
Fehler, die einen Verkauf kippen lassen
Unsere Sicht aus der Praxis
Diskret verkaufen, ohne Maklergebühr
Häufige Fragen
Quellen

Im Alltag sagt man „Ich verkaufe meine GmbH". Juristisch sind das zwei völlig verschiedene Vorgänge, und davon hängt ab, wer welchen Beschluss fassen muss.

Beim Share Deal verkaufen die Gesellschafter ihre Geschäftsanteile. Die GmbH bleibt, wie sie ist: mit ihren Verträgen, Konten, Mitarbeitern und ihrer Historie. Nur der Eigentümer wechselt. Nach § 15 GmbHG sind Geschäftsanteile veräußerlich und vererblich, die Abtretung braucht einen notariell geschlossenen Vertrag, und der Gesellschaftsvertrag kann die Abtretung an weitere Voraussetzungen knüpfen, insbesondere an die Genehmigung der Gesellschaft. Vertragspartei ist hier der Gesellschafter, nicht die GmbH. Deshalb ist ein Gesellschafterbeschluss beim Anteilsverkauf eher die Ausnahme als die Regel.

Beim Asset Deal verkauft die GmbH selbst Wirtschaftsgüter: Maschinen, Kundenstamm, Marken, Immobilien oder gleich den ganzen Geschäftsbetrieb. Handelnde Person ist der Geschäftsführer. Er vertritt die Gesellschaft zwar nach außen, im Innenverhältnis ist er aber an die Gesellschafter gebunden. Wer so ein Geschäft ohne deren Zustimmung abschließt, riskiert nach der Darstellung bei Haufe die Unwirksamkeit des Geschäfts oder zumindest eine persönliche Haftung.

Bei den meisten Verkäufen kleiner und mittlerer GmbHs, gerade bei Vorratsgesellschaften, Mänteln und Bestands-GmbHs, wird ein Share Deal gewählt. Für den Käufer zählt dann die Gesellschaft als Ganzes, für Sie als Verkäufer ist der Ablauf schlanker. Wie dieser Weg Schritt für Schritt aussieht, beschreiben wir in unserem Beitrag zu Gesellschaftsanteilen: Ablauf, Recht und Steuern.

Wann der Anteilsverkauf einen Beschluss erfordert

Auch wenn das Gesetz die freie Übertragbarkeit als Grundsatz vorsieht, finden sich in vielen Satzungen Bremsen. Diese fünf Konstellationen machen beim Share Deal einen Beschluss oder eine Zustimmung nötig.

1. Vinkulierte Anteile

Die häufigste Klausel lautet sinngemäß: „Die Abtretung von Geschäftsanteilen bedarf der Zustimmung der Gesellschafterversammlung." Solche vinkulierten Anteile sind in Familien- und Gründergesellschaften verbreitet. Die Satzung hat hier Vorrang: Wer die vorgeschriebene Zustimmung nicht einholt, überträgt den Anteil nicht wirksam, wie die Notarplattform Notarus zur Übertragung von GmbH- und UG-Anteilen betont. Lesen Sie genau, wessen Zustimmung verlangt wird: die der Gesellschaft (dann handelt der Geschäftsführer, meist auf Grundlage eines Beschlusses), die der Gesellschafterversammlung oder die jedes einzelnen Gesellschafters.

2. Teilung eines Geschäftsanteils

Wollen Sie nur einen Teil Ihres Anteils verkaufen, muss der Anteil geteilt werden. Über die Teilung von Geschäftsanteilen entscheiden nach § 46 Nr. 4 des GmbHG die Gesellschafter. Der Bundesgerichtshof (II ZR 21/12) hat bestätigt, dass die Teilung weiterhin durch Veräußerung mit Zustimmung der Gesellschafter möglich ist, solange der Gesellschaftsvertrag nichts anderes regelt.

3. Vorkaufs- und Andienungsrechte

Viele Satzungen verpflichten den verkaufswilligen Gesellschafter, seine Anteile zuerst den Mitgesellschaftern anzubieten. Das ist kein Beschluss im engeren Sinn, aber ohne dokumentierten Verzicht der Berechtigten ist der Verkauf an Dritte angreifbar. In der Praxis lässt man den Verzicht oft im selben Dokument wie den Zustimmungsbeschluss festhalten.

4. Gesellschaftervereinbarungen mit Drag- und Tag-Along

Neben der Satzung existieren häufig private Gesellschaftervereinbarungen. Sie stehen nicht im Handelsregister, regeln aber Mitverkaufsrechte (Tag-Along) und Mitverkaufspflichten (Drag-Along). Wer solche Abreden übersieht, provoziert Streit beim Exit, denn Minderheitsgesellschafter können daraus durchsetzbare Rechte haben. Wichtig ist auch die Rangfolge: Laut Haufe wirken Zustimmungsvorbehalte in der Satzung stärker als solche in Nebendokumenten.

5. Beschlüsse, die der Käufer verlangt

Selbst wenn rechtlich keine Zustimmung erforderlich ist, verlangen Käufer oft einen Beschluss als Absicherung: Er belegt, dass alle Gesellschafter informiert waren, und erschwert spätere Einwände. Für Sie als Verkäufer ist das meist eine Formsache, die Vertrauen schafft und die Verhandlung beschleunigt.

Der Verkauf durch die GmbH: § 49 Abs. 2 GmbHG und die BGH-Linie

Bei Aktiengesellschaften verlangt § 179a AktG für die Übertragung des gesamten Vermögens einen Hauptversammlungsbeschluss. Lange war umstritten, ob das entsprechend für die GmbH gilt. Der BGH hat das im Januar 2019 verneint. Er hat aber zugleich klargestellt, dass auch GmbH-Geschäftsführer die Zustimmung der Gesellschafterversammlung einholen müssen, wenn ein Geschäft für die Gesellschaft besonders bedeutsam ist, so die Zusammenfassung bei Haufe.

Hier kommt § 49 Abs. 2 GmbHG ins Spiel, nach dem so oft gefragt wird: Die Gesellschafterversammlung ist außer in den ausdrücklich bestimmten Fällen immer dann einzuberufen, wenn es im Interesse der Gesellschaft erforderlich erscheint. Für den Geschäftsführer heißt das praktisch: Bei außergewöhnlichen Maßnahmen muss er die Gesellschafter fragen, bevor er handelt.

Was „besonders bedeutsam" ist, legt das Gesetz nicht fest. Die Juristen in einem Fachbeitrag bei Handelsblatt Live weisen darauf hin, dass wichtige Fragen weiterhin ungeklärt sind, etwa welche Mehrheit nötig ist und wie sich ein fehlender Beschluss im Außenverhältnis auswirkt. Der sichere Weg ist deshalb eindeutig: Bei einem Asset Deal über wesentliche Teile des Unternehmens fassen die Gesellschafter einen ausdrücklichen Zustimmungsbeschluss, bevor der Vertrag unterschrieben wird, und lassen sich bei der Mehrheitsfrage von ihrem Notar oder Anwalt beraten.

Der Verkauf durch die GmbH: § 49 Abs. 2 GmbHG und die BGH-Linie — overview diagram

Mehrheiten und Form im Überblick

Die Satzung geht vor. Ohne besondere Regelung gelten diese Grundsätze aus dem GmbHG:

Beschlussgegenstand	Mehrheit (gesetzlicher Regelfall)	Form
Zustimmung zur Abtretung vinkulierter Anteile	einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen, sofern die Satzung nichts anderes vorsieht	schriftliches Protokoll empfohlen
Teilung eines Geschäftsanteils (§ 46 Nr. 4)	einfache Mehrheit	schriftliches Protokoll empfohlen
Zustimmung zum Verkauf des Unternehmens (Asset Deal)	umstritten, im Zweifel qualifizierte Mehrheit einplanen	schriftlich, besser notariell
Abberufung und Bestellung des Geschäftsführers (§ 46 Nr. 5)	einfache Mehrheit	schriftlich, Anmeldung zum Handelsregister notariell beglaubigt
Satzungsänderung, etwa Firma, Sitz, Unternehmensgegenstand (§ 53)	drei Viertel der abgegebenen Stimmen	notarielle Beurkundung

Zwei Details übersehen Verkäufer häufig. Erstens gewährt nach § 47 Abs. 2 GmbHG jeder Euro eines Geschäftsanteils eine Stimme; so übernimmt es auch der IHK-Muster-Gesellschaftsvertrag. Bei 25.000 € Stammkapital sind das 25.000 Stimmen, verteilt nach Beteiligung. Zweitens regelt § 47 Abs. 4 ein Stimmverbot, wenn über ein Rechtsgeschäft mit einem Gesellschafter selbst beschlossen wird. Ob der verkaufende Gesellschafter bei der Zustimmung zu seiner eigenen Abtretung mitstimmen darf, ist eine Frage, die Sie anhand der Satzung mit dem Notar klären sollten.

Zur Form: Der Abtretungsvertrag selbst muss nach § 15 Abs. 3 GmbHG immer notariell beurkundet werden, ebenso die Verpflichtung zur Abtretung nach Abs. 4. Alles rund um diesen Vertrag erklären wir im Beitrag zum Abtretungsvertrag für GmbH-Anteile.

So fassen Sie den Beschluss rechtssicher

Mit dieser Reihenfolge vermeiden Sie die typischen Stolperfallen:

Satzung und Nebenabreden prüfen. Suchen Sie nach Vinkulierung, Vorkaufsrechten, Einziehungsklauseln, Mehrheitserfordernissen und Formvorgaben für Beschlüsse. Lesen Sie zusätzlich jede Gesellschaftervereinbarung. Unsere Checkliste zur Prüfung des GmbH-Gesellschaftsvertrags hilft dabei.
Beschlussgegenstand präzise formulieren. Nennen Sie Verkäufer, Käufer, den betroffenen Geschäftsanteil mit laufender Nummer aus der Gesellschafterliste und dessen Nennbetrag. Ein Satz wie „Die Gesellschafter stimmen dem Verkauf zu" ist zu vage.
Form der Beschlussfassung wählen. Entweder in einer ordnungsgemäß einberufenen Versammlung (nach § 51 GmbHG per eingeschriebenem Brief mit mindestens einer Woche Frist) oder im Umlaufverfahren. Schriftlich ohne Versammlung geht nach § 48 Abs. 2 nur, wenn alle Gesellschafter mit dem Beschluss oder mit der schriftlichen Stimmabgabe einverstanden sind. Sind alle Gesellschafter anwesend und einverstanden, können sie auch auf Form und Frist der Einberufung verzichten (Vollversammlung).
Verzichte gleich mit erklären. Bestehen Vorkaufsrechte, lassen Sie die Berechtigten im selben Zug schriftlich verzichten.
Protokoll unterschreiben lassen. Halten Sie Datum, Teilnehmer, Stimmen und Ergebnis fest. Bei einer Ein-Personen-GmbH ist der Beschluss nach § 48 Abs. 3 unverzüglich nach der Beschlussfassung niederzuschreiben und zu unterschreiben.
Beschluss dem Notar vorlegen. Der Notar prüft, ob die Zustimmung zur Satzung passt, und nimmt sie in die Urkunde auf oder legt sie bei. Wie Sie diesen Termin vorbereiten, steht in unserer Checkliste für den Notartermin beim Anteilsverkauf.
Gesellschafterliste aktualisieren. Nach der Abtretung reicht der beurkundende Notar die neue Gesellschafterliste zum Handelsregister ein (§ 40 Abs. 2 GmbHG). Erst wer in der aufgenommenen Liste steht, gilt im Verhältnis zur Gesellschaft als Gesellschafter (§ 16 Abs. 1).

Weitere Beschlüsse rund um den Verkauf

Ein Verkauf löst meist mehr aus als die bloße Zustimmung. Planen Sie diese Punkte gleich mit ein, idealerweise in einem Beschlusspaket:

Gewinnverwendung: Gewinne, über die noch nicht beschlossen wurde, gehen rechtlich mit den Anteilen auf den Käufer über. Wollen die Altgesellschafter sie behalten, braucht es vor der Abtretung einen Beschluss über die Verwendung des Ergebnisses (§ 46 Nr. 1 GmbHG) oder eine klare Regelung im Kaufvertrag.
Geschäftsführerwechsel: Der Käufer will in der Regel einen eigenen Geschäftsführer. Abberufung, Entlastung und Neubestellung werden per Beschluss gefasst und zum Handelsregister angemeldet.
Satzungsänderungen: Bei Mänteln und Vorratsgesellschaften ändert der Käufer oft Firma, Sitz oder Unternehmensgegenstand. Diese Beschlüsse brauchen die Dreiviertelmehrheit und eine notarielle Beurkundung. Meist fasst sie der neue Gesellschafter direkt nach dem Erwerb.
Vollmachten: Wer zum Notartermin nicht persönlich erscheinen kann, lässt sich vertreten. Was eine solche Vollmacht leisten muss, lesen Sie in unserem Beitrag zur Notarvollmacht beim Unternehmensverkauf.

Fehler, die einen Verkauf kippen lassen

Ein fehlerhafter Beschluss ist nicht automatisch nichtig, aber angreifbar. Gesellschafter können Mängel per Anfechtungsklage geltend machen. Für die Frist orientiert sich die Rechtsprechung an der Monatsfrist des Aktienrechts, wie die Kanzlei Rose & Partner zur Anfechtungsfrist erläutert. Ein laufender Rechtsstreit um die Zustimmung ist für jeden Käufer ein Grund, auszusteigen.

Diese Fehler sehen wir am häufigsten:

Einberufungsmängel: Ein Gesellschafter wurde nicht oder nicht fristgerecht geladen.
Falsche Mehrheit: Die Satzung verlangt eine qualifizierte Mehrheit oder Einstimmigkeit, beschlossen wurde mit einfacher Mehrheit.
Unbestimmter Beschluss: Anteil, Käufer oder Umfang der Zustimmung sind nicht eindeutig benannt.
Übersehene Nebenabreden: Ein Tag-Along- oder Vorkaufsrecht wurde ignoriert.
Informelle Absprachen: Wer Formvorschriften mit Nebenabreden oder mündlichen Zusagen umgehen will, schafft laut Notarus nicht durchsetzbare Pflichten. Die Beurkundungspflicht hat eine Warnfunktion und schützt vor übereilten Entscheidungen.

Ein Sonderfall ist der Gesellschafter, der aussteigen will, ohne dass sich ein Käufer findet oder die Mitgesellschafter zustimmen. Dann bleiben Austritt, Einziehung oder im Streitfall gerichtliche Wege, meist verbunden mit einer Abfindung. Einen Überblick gibt der Beitrag zur Abfindung von GmbH-Gesellschaftern. Wenn Sie in dieser Lage sind, sprechen Sie früh mit einem Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, bevor Sie Ihren Mitgesellschaftern etwas schriftlich ankündigen.

Unsere Sicht aus der Praxis

Wir begleiten Verkäufe von GmbHs, UGs, GmbH & Co. KGs und Holdings bis zum Notartermin. Dabei sehen wir immer wieder dasselbe Muster: Nicht der Beschluss selbst macht Probleme, sondern die Tatsache, dass er erst wenige Tage vor dem Termin auffällt. Dann stellt sich heraus, dass die Satzung aus der Gründungszeit eine Zustimmung aller Gesellschafter verlangt und ein Mitgesellschafter gerade nicht erreichbar ist.

Unser Rat ist deshalb einfach: Lesen Sie die Satzung, bevor Sie einen Käufer suchen, nicht danach. Wer weiß, welche Zustimmungen fehlen, kann sie in Ruhe einholen und verhandelt aus einer stärkeren Position. Ein sauber vorbereitetes Beschlusspaket zeigt dem Käufer außerdem, dass die Gesellschaft geordnet ist. Das wirkt sich positiv auf Tempo und Vertrauen aus.

Und noch etwas: Ein Beschluss, der rechtlich nicht zwingend wäre, ist selten verschwendete Mühe. Er dokumentiert, dass alle Beteiligten Bescheid wussten, und nimmt späteren Einwänden die Grundlage. Bei der notariellen Abwicklung kostet er kaum zusätzliche Zeit.

— Adrien

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Häufige Fragen

Was besagt § 49 Abs. 2 GmbHG?

Die Gesellschafterversammlung ist nicht nur in den gesetzlich ausdrücklich genannten Fällen einzuberufen, sondern immer dann, wenn es im Interesse der Gesellschaft erforderlich erscheint. Daraus folgt, dass der Geschäftsführer außergewöhnliche Geschäfte wie den Verkauf des Unternehmens nicht ohne Zustimmung der Gesellschafter abschließen darf.

Wann ist ein Gesellschafterbeschluss beim Verkauf erforderlich?

Beim Verkauf von Geschäftsanteilen nur, wenn die Satzung eine Zustimmung verlangt, ein Anteil geteilt wird oder Vorkaufsrechte bestehen. Verkauft die GmbH ihr Unternehmen oder nahezu ihr gesamtes Vermögen, ist die Zustimmung der Gesellschafter immer einzuholen. Käufer verlangen einen Beschluss oft auch dann, wenn er rechtlich nicht zwingend ist.

Welche Steuern fallen beim Verkauf von Gesellschaftsanteilen an?

Das hängt davon ab, ob Sie die Anteile privat oder über eine Holding halten, wie hoch Ihre Beteiligung ist und wie lange Sie sie besitzen. Der Unterschied in der Steuerlast kann erheblich sein. Lassen Sie die Struktur deshalb vor dem Verkauf von Ihrem Steuerberater durchrechnen, nicht erst nach der Beurkundung.

Wie kommt man als Gesellschafter aus einer GmbH raus?

Der übliche Weg ist der Verkauf der Anteile an Mitgesellschafter oder Dritte, notariell beurkundet und unter Beachtung der Satzung. Sieht die Satzung es vor, kommen Austritt oder Einziehung gegen Abfindung in Betracht. Bei Streit unter Gesellschaftern bleibt als letztes Mittel der Weg über das Gericht.

Muss der Gesellschafterbeschluss notariell beurkundet werden?

Ein reiner Zustimmungsbeschluss zur Abtretung braucht nach dem Gesetz in der Regel keine notarielle Form, sofern die Satzung nichts anderes verlangt. Satzungsänderungen müssen dagegen beurkundet werden, und die Abtretung selbst immer. In der Praxis nimmt der Notar die Zustimmung meist in die Abtretungsurkunde auf.